Post von der Staatskanzlei

Eine harte Schlacht wurde um Niedersachsen geschlagen in den letzten Wochen. Wer sich in dieser Zeit einmal zum Gästebuch der Niedersächsischen Staatskanzlei verirrte, konnte dort die hässlichste Sorte der Raucher-Feinde in voller Aktion bewundern. Beleidigungen und Beschimpfungen der übelsten Sorte gegen alles und jeden, der möglicherweise kein fanatischer Rauchergegner sein könnte wurden dort ausgespieen. Eine Übelkeit errengende Gedankenmüll ergoss sich dort, der an Gewaltexzesse marodierender SA-Horden erinnerte. Ministerpräsident Wulff wurde besonders hart rangenommen und mit Ausdrücken belegt, die im normalen Leben eine Flut von Strafanzeigen zur Folge hätte.

Was war geschehen? Herr Wulff hatte sich eine moderate Variante der Raucherdiskriminierung überlegt, jedenfalls in Bezug auf die Gastronomie. Die Idee: die Wirte entscheiden im wesentlichen selbst, ob sie ein Raucher-, oder ein Nichtraucherlokal führen wollen. Soviel Vernunft und Lebensnähe rief eine Truppe besonders militante Gegner auf den Plan, die unter ungezählten Pseudonymen über Wochen Tag und Nacht das Gästebuch zuspammten. Der Terror dieser paar dutzend Agitatoren hatte teilweise Erfolg, die Stimmung kippte und das Raucherdiskriminierungsgesetz wurde ausgebaut.

Heute erhielt ich, der damals dem Ministerpräsidenten zu seiner ursprüngliche Entscheidung gratuliert hatte, einen Brief aus der Staatskanzlei, persönlich unterschrieben, dickes Papier, 90 Cent Porto. Man gibt sich Mühe, Herr Wulff will, so geht das Gerücht, irgendwann mal Kanzler werden. Im Brief versucht er sein Umfallen zu rechtfertigen. Hier ein kleiner Auszug:

"...Der Staat versucht, zu oft mit Verboten in die Privatsphäre des Bürgers einzudringen. Deshalb habe ich den Gastwirten die Möglichkeit einräumen wollen, in Einzelfällen ihre Betriebe zu einer Rauchergastronomie zu erklären. Die Gäste hätten dann selbst entscheiden können, ob sie diese Lokalität aufsuchen oder meiden. Ich war davon ausgegangen, dass es dann weitgehend zu einer Nichtrauchergastronomie gekommen wäre und sich allenfalls die Betreiber von Eckkneipen zu Raucherlokalen erklärt hätten. In den letzten Wochen zeichnete sich jedoch deutlich ab, dass eine Vielzahl von Gaststätten ihre Betriebe als Raucherlokale ausweisen wollten. Damit hätte sich meine Einschätzung nicht erfüllt, auch auf freiwilliger Basis eine weit reichenden ''''''Nichtraucherschutz'''''' erreichen zu können. Im Lichte der Diskussion in den vergangenen Wochen wurde überdies deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger klare Regeln wünschen..."

Da kann man nur sagen: richtig beobachtet, aber völlig falsche Schlüsse daraus gezogen. Im Lichte seines ersten Satzes dieses Zitats gedeutet: der Staat dringt immer dann in die Privatsphäre seiner Bürger ein, wenn sie nicht parieren. Das war leider kein Qualifikationspunkt für die Kanzlerschaft. Ohne mich, Herr Wulff!

Ausserdem schreibt er noch, dass "...Auch die Bundesregierung beabsichtig im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz, weitere gesetzliche Regelungen zu Schutz vor Tabakrauch (u.a....für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)".

Leider verschweigt er, was genau damit gemeint ist. Erinnere ich mich richtig, befand zu Beginn der Debatte die Bundesregierung, sie sei für das Thema nicht zuständig und die Länder hätten sich um Raucherverbote in der Gastronomie zu kümmern, da es über die Arbeitsschutzverordnung juristisch nicht möglich sei. Lassen wir uns überraschen, was jetzt noch so alles geregelt werden soll.

19.5.07 00:56

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